Wichtige Punkte, die ich als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus anregen, vertreten und mit einbringen würde:
1. Transparente, ganzheitliche, präventive Politik
2. Aufbau einer basisdemokratischen mit Elementen der Direkten Demokratie verbundene Politik in Verbindung mit dezentralen Orten, wo dies realisiert werden kann (Kiezbüros).
3. Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen in dieser Stadt
4. Ein größeres Finanzbudget für Bildung in dieser Stadt
5. Förderung freier Schulen und mehr Freiraum für staatliche Schulen
- Alle privaten Schulen werden finanziell genauso berücksichtigt wie die staatlichen Schulen
- Staatliche Schulen können frei über ihre Lehrmethoden entscheiden
- Mehr Mitspracherecht von Schülern und Eltern in den Schulen
6. bedingungsloses Grundeinkommen, für jeden Menschen, der gar nicht oder nur gering an
der Realwirtschaft teilnimmt, in Verbindung mit einem vereinfachten sozialgerechten Steuersystem.
Erwachsene 1000,- € und Kinder/Jugendliche 650,- €
Anstatt Hartz IV, Kindergeld, Rente (ausgenommen die Rentner die schon über diesen
Bedarf Rente erhalten), Bafög, Ausbildungsbeihilfen, Elterngeld, Existenz- und
Gründungszuschüsse und sonstige vom Staat bezahlte Zuschüsse.
Mindestlöhne würden sich bei einer Einführung dieses Grundeinkommens von alleine
Lösen.
7. Sofortige Vermögenssteuer auf die derzeitige IST- Situation des Vermögens von 30%,
von einem Vermögen über 400.000,00 € (Sachwerte sind nicht in das Vermögen mit einzubeziehen). Diese Steuer kann durch Direktinvestitionen in die Realwirtschaft dieses Landes/dieser Stadt gemindert werden.
8. Beachtung bei zu vergebenden öffentlichen Aufträgen
Instandhaltung vor Neubau
Hält und schafft regionale Arbeitsplätze
9. Aufforderung an die Bürger, sich selbstverantwortlich in dieser Stadt mit einzubringen.
- Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Höflichkeit dem Nächsten gegenüber, macht das Leben lebenswert
- Müll gehört nicht in die Natur und auf die Straßen
- Offenheit für Neues, Fremdes und Andersartiges, macht diese Stadt zu einer Weltmetropole
- Viele hilfsbedürftige junge und alte Menschen bedürfen Aufmerksamkeit und Unterstützung
- Reiche und wohlhabende Menschen fördern und unterstützen durch Direktinvestitionen in Unternehmen und Projekte die Regionalwirtschaft dieser Stadt
- Die Probleme, die man SELBST schafft und durch sein Handeln unterstützt, nicht auf einen Anderen übertragen
Bitte geht zur Wahl !
Nicht zur Wahl gehen heißt „Aufgeben“
Zur Wahl gehen, seinem Herzen folgen, heißt „Teilnehmen“
Das ist das Recht eines jeden Wählers!
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Erfahrungen einer Wahlkampagne und daraus ableitende Ideen für Veränderung
Von Hans- Joachim Weinberger, Berlin den 10.09.2011
Der Einzelkämpfer der aus vielen Herzen spricht!
1. Meine Erfahrungen aus Gesprächen an meinem Informationsstand zeigen deutlich, dass dieses Parteien bezogene Regierungssystem am Ende steht!
Viele Menschen sind wahlmüde (was sehr schmeichelhaft ausgedrückt ist), Politiker und Parteien verdrossen (nicht Politik verdrossen, wie es ein sehr politischer Mensch an meinem Stand so wunderschön ausgedrückt hat). Sie wissen nicht mehr was Sie wählen sollen und wollen somit auch nichts mehr damit zu tun haben.
Was für Alternativen haben wir?
Vorschläge:
- Auf alle Fälle zur Wahl gehen und dabei das zum Ausdruck bringen, was man wirklich empfindet. Man hat in dieser parlamentarischen Demokratie nur einmal die Möglichkeit in 5 Jahren seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und dabei auch das Recht seinen Wahlzettel durchzustreichen, falls man sich von Niemandem (sei es nun die Erststimme oder Zweitstimme) vertreten fühlt
- Politik in den Kiez holen!
Aufbau von diversen Kiezbüros in allen Bezirken, als Grundlage einer Basisdemokratie in Verbindung mit Elementen der Direkten Demokratie (das Kiezbüro ist nur ein Teilelement eines daraus neu zu bildenden Saatsystems)
2. In den wohlhabenderen Gegenden (nicht nur) meines Wahlkreisbezirkes, steht es außer Frage, dass der Großteil von ALG II Empfängern sich dem Alkoholgenuss hingeben, faul sind und Ihre Kinder vernachlässigen.
Woher kommt diese Sichtweise?
Da ich selber lange Zeit Kunde im JobCenter war, möchte ich hiermit klarstellen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
Jeder, der die nicht allzu ferne Geschichte Berlins bis zur Maueröffnung kennt weiß, dass das nicht stimmt.
Vorher: Industriestandort – verteilter Wohlstand – kaum Arbeitslose - gut bezahlte Arbeit – Berlinzulage - dadurch für die meisten älteren Menschen eine ausreichende bis sogar gute Rente – Jugendliche hatten Räume und Plätze um sich zu treffen und zu entfalten – ein Sozialamt hat sich zu dieser Zeit um die Menschen gekümmert, die mit diesem System nicht klargekommen sind oder als Alleinerziehende/r dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen.
Nachher: Abbau bis Wegfall der Industrie –– Wohlstand nur noch für Vereinzelte – schlecht bezahlte Arbeit - hohe Arbeitslosigkeit – dadurch für die älteren Menschen der neuen Generation eine schlechte bis sehr schlechte Bezahlung ihrer lebenslangen Leistung – Jugendliche haben zu ihrer Perspektivlosigkeit auch immer weniger Räume und Plätze wo sie sich treffen und entfalten können - Heute versucht man die meisten vom Sozialamt betreuten Menschen von früher in/mit Hartz IV auf den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern, was gar nicht funktionieren kann.
Nicht das daran die Maueröffnung schuld ist, sondern dieses System, dass ab dem Moment die Umverteilung von unten nach oben forcierte, förderte und von den meisten Menschen in diesem Land, durch Schaffung von Abhängigkeiten, Unwissenheit, Angst und eigene Gier nach mehr, unterstützt wurde und weiterhin wird.
3. Eine interessante Erkenntnis dagegen hatte ich bei Gesprächen mit Menschen in sozialen Brennpunkten, die sich nur selten über die Wohlhabenden und Reichen beschwert haben, sondern fast ausschließlich über die ausgeübte Politik mit den dazugehörigen Politikern.
Sie sind durch ihre eingebildete Machtlosigkeit resigniert, fühlen sich einfach nur noch missachtet, belogen und betrogen.
Woher sollen denn auch Ambitionen kommen, sich in diesem Staatssystem einzugliedern, ohne Perspektiven für diese Menschen in dieser ökonomischen regierten Welt?
Was für Alternativen haben wir?
Vorschlag:
- Aufbau eines neuen Wertesystem auf der Basis menschenrechtlicher Gesichtspunkte
- Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Es wäre mir zwar ein dringendes Bedürfnis, ein „Für und Wieder“ dieses Grundeinkommens aus meiner Sicht an dieser Stelle wiederzugeben. Aber aufgrund der Komplexität und meiner Zeitkapazität werde ich jetzt erst einmal davon Abstand nehmen.
4. Der Werteverfall, denn ich in meinem Flyer angedeutet habe, wurde mit Sorge von vielen älteren Menschen bestätigt. Da ich mich schon länger mit diesem Thema befasse, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung meiner Gedanken dazu:
Der Werteverfall der heutigen Zeit in eine rein ökonomische Betrachtungsweise des menschlichen Lebens, deutet auf das Ende dieses Systems hin.
Denn, wie lange erträgt es ein Mensch, als Produktions- oder Kostenfaktor angesehen zu werden?
Wie lange ertragen es Menschen gelernt oder studiert zu haben und dann nicht Ihre Fähigkeiten und Ihr Wissen zum Ausdruck bringen zu können?
Wie lange ertragen es Menschen arbeiten zu gehen und trotzdem nicht sozialgerecht, lebensgerecht entlohnt zu werden?
Wie lange ertragen es Menschen ihr Leben lang einer Arbeit nachgegangen zu sein, den Haushalt geführt zu haben, Kinder groß zu ziehen und dann mit einer sozial ungerechten Entlohnung Ihrer eingezahlten und vollzogenen Leistung honoriert zu werden.
Aufbau eines neuen Wertesystems
Wir benötigen ein neues Wertesystem, das auf der Basis menschenrechtlicher Gesichtspunkte aufgebaut wird und somit dieses ökonomische orientierte System an den Platz verweist, wo es auch hingehört.
Zu berücksichtigende Gliederung des neuen Wertesystems
1. Unseren Lebensraum, sprich die Natur mit all den Rohstoffen, Pflanzen und Tieren
2. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Befindlichkeiten
3. Politik und Verwaltung
4. Globales Ressourcen orientiertes Wirtschaften und Handeln mit einem fließenden Finanzsystem
Wäre das nicht eine wahre Herausforderung für die intelligente Spezies Mensch ein zukünftiges menschenwürdiges Leben unter einem dieser Gliederung entsprechenden Wertesystems aufzubauen?
Hier stecken viele neue Märkte, Arbeit und Entlohnung für die meisten Menschen auf dieser Erde, in Verbindung mit dem Erhalt unseres Ökosystems.
Das vorhandene Finanzsystem benötigen wir dafür nicht, wir benötigen keine fiktiven Werte, wir benötigen reale Werte.
Das vorhandene Kapital, was sich zurzeit in diesem Finanzsystem befindet, wird für die Ausführung solch eines Vorhabens ausreichen!
5. Ein Thema, was mir an meinem Informationsstand Kladow herangetragen wurde, ist die Forderung, der Bürger aus Kladow, eines Nachtflugverbotes vom BBI- Flughafen aus.
Wie schon im KandidatenCheck von abgeordnetenwatch.de von mir dargelegt, gibt es für mich keine Gründe, sie können noch so ökonomisch wichtig sein, dieses Nachtflugverbot aufzuheben. Der unbelästigte Nachtschlaf ist eine der wichtigsten Grundbedürfnisse eines JEDEN.
6. In Berlin, in meinem Wahlkreis Spandau besonders, ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Somit werde ich zu folgenden Punkten der Wirtschaft Stellung beziehen:
Export- oder Binnenwirtschaft?
Exportwirtschaft, so wie sie in diesem Land betrieben wird, ist in naher Zukunft ein Auslaufmodell. Um also der wirtschaftlichen Struktur dieses Landes/dieser Stadt, in der klar und deutlich abzuzeichnenden Zukunft gerecht zu werden, ist es unumgänglich unsere Binnen- und Regionalwirtschaft, zu fördern und zu stärken.
Daraus resultierende Aktionen für Berlin:
Investition in repräsentative Objekte wie das Stadtschloss verschieben und die eingesparten Gelder für Instandhaltung öffentlicher Gebäude verwenden oder in erneuerbare Energien zu investieren.
Dadurch entstehen kleinere Aufträge, die den regionalen Unternehmen zugute kommen, was demnächst eins der wichtigsten Anliegen sein dürfte.
(Ein tolles Beispiel dafür ist die derzeitigen Investitionen im Hohen Fläming, im Land Brandenburg, in Verbindung mit einer Regionalwährung)
Das Gleiche gilt auch für den Straßenbau und der sonst von der Stadt in Auftrag zu gebende Leistungen.
Instandhaltung vor Neubau oder in regionale Stromversorgung aus erneuerbarer Energie oder zukunftsweisende Projekte investieren!
7. Reiche und wohlhabende Menschen dieses Landes wollen dem Staat von Ihrem Vermögen abgeben.
Wie ich den Medien entnehmen konnte, sind einige wohlhabende und reiche Menschen in diesem Land bereit, vorerst zeitweilig, von Ihrem Vermögen abzugeben. Da sich die Menge derjenigen die etwas abgeben wollen, noch nicht einmal im Promillebereich der in diesem Land vorhandenen als Reiche betitelten Menschen abspielen, fühlt sich die Regierung nicht dazu veranlasst, dies so schnell wie möglich als ein wichtiges Kriterium in Ihrer Steuerpolitik mit einzubeziehen.
Somit kann ich nur an diese wohlhabenden Menschen apellieren und ein Vorschlag unterbreiten:
Was ist seit der Einführung des Euros massiv vernachlässigt worden?
Die Binnenwirtschaft!
In querschüsse.de, statistisch fantastisch dargestellt!
Wobei ich davon ausgehe, dass wir für diese Aussage keine statistische Hilfe benötigen.
Was könnte also getan werden?
Aufbau einer Institution, die nicht darauf ausgerichtet ist, Profit zu erzielen.
- Durch Direktinvestitionen in Kleine- und Mittlere Unternehmen/Betriebe, die nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten agieren und produzieren, und durch Direktinvestitionen stützen und fördern
- Förderung und Unterstützung von Innovationen, Gedanken und Ideen, die dazu beitragen ein menschenwürdiges Leben in Zukunft zu ermöglichen.
Es gibt jetzt schon so viele fantastische Lösungswege in allen Lebensbereichen, die nicht in das Schema unseres heutigen Systems passen, dafür aber Perspektiven für unsere jungen Menschen in der Zukunft bilden.
- Aufbau, Förderung und Unterstützung von Erfinderwerkstätten unter dem Motto:
- Alt und jung – gemeinsam für die Zukunft!
Das verrückte an dieser Idee ist, dass in der derzeitigen Steuerpolitik die Ausführung dieser Vorschläge wieder Steuer begünstigend für die Investoren ist.
Was ich unter solchen Gesichtspunkten auch legitim finde, da das Kapital wieder in die Realwirtschaft dieses Landes zurückfließt, vorhandene Arbeitsplätze hält und neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft.
8. Eine Falle unseres Verwaltungsapparates
- Nach ein paar interessanten Gesprächen mit Polizisten dieser Stadt wurde deutlich, dass die Forderung von noch mehr Polizisten gar nicht von Nöten ist. Fast 50% der Polizisten im Dienst sind fast ausschließlich damit beschäftigt, die Verwaltung zu bedienen.
Somit hat die Polizei sehr eingeschränkte Möglichkeiten die realen Probleme dieser Stadt in den Griff zu bekommen.
Genauso nimmt der Verwaltungsaufwand in Krankenhäusern, Pflegestationen, Schulen, bei Unternehmen (bei Kleinen besonders) usw., immer mehr Zeit in Anspruch. Das hat zur Folge, dass den arbeitenden Menschen immer weniger Zeit für ihre wirklichen Aufgaben zur Verfügung steht.
Falls mich meine Erinnerung nicht trübt, ist das ein Thema, was schon seit ewigen Zeiten im Raum steht.
Forderung nach weniger und einfachere Verwaltung oder z.B. einfachere Buchhaltung für Freiberufler und Kleinunternehmen.
Regierungen haben verbal auch meistens Verständnis für diese Forderung gezeigt und Abhilfe versprochen.
Die Gespräche mit den Passanten zeigen aber deutlich, dass genau das Gegenteil zur Realität geworden ist.
Deshalb sehe ich eine Überarbeitung, Vereinfachung und Veränderung unserer Verwaltung mit wohlwollen entgegen!
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Folgend finden Sie Thesen rund um Berlin, mit meiner Meinung zu diesen Thesen,
aus dem Kandidatencheck zu abgeordnetenwatch.de
1.These: Das Land Berlin soll sich für einen gesetzlich festgeschriebenen
Mindestlohn einsetzen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Jeder Lohn, egal für welche Leistung, der so gering
ist, dass ich oder meine Familie davon nicht leben kann, ist für mich
diskriminierend und menschenunwürdig.
++++++++++++++++++++++++
2.These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine
Quotenregelung erhöht werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Ich kann überhaupt nicht verstehen wie man im 21.
Jahrhundert, in so einem entwickeltem Land wie unserem, über solche
Angelegenheiten überhaupt noch diskutieren muss. Wozu haben wir eigentlich
ein GG (ich weiß, nur vor dem Gesetz) und ein Diskriminierungsgesetz.
++++++++++++++++++++++++
3.These: Das Land Berlin soll Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose
finanzieren.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Aber nicht als drangsalierte
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern in Verbindung mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen, auf Basis einer freiwilligen Tätigkeit,
für die hilfsbedürftigen Menschen dieser Stadt.
Als Beispiel unsere demographische Entwicklung bedienen:
Alte und hilfsbedürftige Menschen benötigen neben der medizinischen
Versorgung, menschlichen Beistand in vielen Bereichen.
++++++++++++++++++++++++
4.These: Das Land Berlin soll seine Wohnungsbaugesellschaften, die
Stadtreinigung BSR, die BVG und die Messe verkaufen.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Der Verkauf, sprich Privatisierung, von Staatseigentum
ist für mich kein Mittel um die vorhandenen finanziellen Probleme dieses
Landes zu lösen. Aus meiner Sicht verschieben wir die Probleme damit nur
in die Zukunft und schaffen damit Abhängigkeiten, die für den Bürger
nicht unbedingt angenehme Folgen hervorbringt.
Privatisieren kommt aus dem lateinischen von privare und heißt berauben,
befreien!
++++++++++++++++++++++++
5.These: Die hohen Schulden lassen keine andere Wahl: Im öffentlichen
Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Die Besserverdienenden der Verwaltung und Regierung
dieses Landes, sollten eine Art Lastenausgleich tragen, sprich auf Anteile
ihrer Diäten und Gehälter verzichten, um das Personal, dass für die
Bürger vor Ort von Nöten ist, nicht weiter abbauen zu müssen.
++++++++++++++++++++++++
6.These: Berlin soll eine CityTax für Touristen einführen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Finde ich eine gute Idee.
++++++++++++++++++++++++
7.These: Die Berliner Wasserbetriebe gehören in öffentlichen Besitz.
Anteile des Unternehmens sollen daher zurückgekauft werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Siehe Punkt 4 Arbeit und Wirtschaft
++++++++++++++++++++++++
8.These: Die letzten beiden Kita-Jahre sollen weiterhin auch für
Gutverdiener beitragsfrei bleiben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Unter solidarischen Gesichtspunkten in dieser Zeit, ist
es aus meiner Sicht erforderlich, dass Gutverdienende einen Beitrag dafür
aufwenden, dieses soziale System am Leben zu erhalten.
++++++++++++++++++++++++
9.These: Studiengebühren sind sozial ungerecht und werden auch zukünftig
nicht erhoben.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: wenn die Vermögenden eine Studiengebühr für ihre
Kinder bezahlen wollen, hat bestimmt niemand etwas dagegen.
++++++++++++++++++++++++
10.These: Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Ist ein Statussymbol welches von vornherein eine
Zweiklassengesellschaft unterstützt, was ich nicht erstrebenswert finde.
++++++++++++++++++++++++
11.These: Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges
Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Für mich gibt es keine Gegebenheit, egal wie
ökonomisch wichtig sie erscheinen mag, die über dem menschlichen
Bedürfnis von ein paar Stunden Ruhe am Tag steht, überhaupt während der
Schlafenszeit.
++++++++++++++++++++++++
12.These: Die Autobahn A 100 soll von Neukölln nach Treptow verlängert
werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Sanierung von vorhandenen Straßen, vor Bau neuer
Straßen
++++++++++++++++++++++++
13.These: In Berlin soll es weniger Tempo-30-Zonen geben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: So wie es ist, finde ich es in Ordnung. Würde mich noch
einmal mit den Taxifahrer zusammensetzen, wo sie für sich Problemzonen
sehen und eventuelle Änderungen vornehmen oder Sonderregelungen
vereinbaren.
++++++++++++++++++++++++
14.These: Sobald wie möglich sollen Teile des S-Bahn-Verkehrs ausgeschrieben
werden, so dass sich Konkurrenten der Deutschen Bahn bewerben können.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: S-Bahn wieder in das Staatseigentum zurückholen und der
BVG zuordnen
++++++++++++++++++++++++
15.These: Berlin braucht ein öffentlich gefördertes Programm zur
energetischen Gebäudesanierung, um Energieverbrauch und Co2-Ausstoss zu
reduzieren.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Für mich ist die Klimaerwärmung durch erhöhten Co2
Ausstoß wirtschaftliche Propaganda. Außerdem schadet die energetische
Gebäudesanierung nachhaltig die Gebäude.
Lieber das Förderprogramm für erneuerbare Energien in dieser Stadt
erweitern.
++++++++++++++++++++++++
16.These: Berlin braucht nach Jahren des Stellenabbaus wieder mehr
Polizisten.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Als präventive Maßnahme, zur emotionalen Absicherung
der Ängste der Bürger dieser Stadt vor Gewalt, ist es wichtig, dass es
mehr sichtbare Polizisten auf den Straßen von Berlin gibt.
++++++++++++++++++++++++
17.These: BVG, S-Bahn und Polizei sollen mit mehr Personal auf den Bahnhöfen
präsent sein.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: So wie schon in der Frage 16 beantwortet, sehe ich als
Präventivmaßnahme die Anwesenheit von mehr BVG- und S-Bahn Personal von
nöten.
++++++++++++++++++++++++
18.These: In Gaststätten und Kneipen soll es ein generelles Rauchverbot ohne
Ausnahmen geben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Jede Gaststätte oder Kneipe hat sich seinen Gästen
anzupassen und darf nicht durch Einschränkungen daran gehindert werden.
Also liegt es an den Konsumenten, wie überall, der dies von sich aus
regelt.
++++++++++++++++++++++++
19.These: Es ist richtig, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger
Vergünstigungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen (BerlinPass) und
das Sozialticket für Busse und Bahnen erhalten.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Aufgrund des sowieso schon im hiesigen Verhältnis
geringen Unterhaltes, ist diese Vergünstigung unerlässlich.
++++++++++++++++++++++++
20.These: Die Mieten in Berlin steigen. Die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften sollen daher wieder mehr Wohnungen bauen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Hätte man weniger verkauft, bräuchte man jetzt keine
oder weniger bauen.
Ist noch Geld vorhanden von den Verkäufen der letzten Jahre? Dann dürfte
es ja keine Schwierigkeiten geben, neue Wohnungen zu bauen.
++++++++++++++++++++++++
21.These: Berlin muss auch weiterhin seine drei Opernhäuser, die großen
Theater und Orchester finanzieren.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: Als Kulturliebhaber würde ich mich freuen, wenn
genügend Geld für die Finanzierung der Opernhäuser, Theater und Orchester
vorhanden ist. Außerdem sind diese Institutionen sowie die alternative Kunstszene
wichtig für den Tourismus und die Lebendigkeit dieser Stadt.
Also steht jetzt die große Frage der Finanzierung im Raum.
Vielleicht CityTax dafür mit verwenden. Spenden für den Kultursektor
Berlin aufrufen.
Die Finanzierung darf auf keinen Fall durch Kürzung von Sozialleistungen
vonstatten
++++++++++++++++++++++++
22.These: Berlin soll die alternative Kulturszene stärker fördern.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Wie schon im Punkt zuvor erwähnt, sehe ich es als eine
Notwendigkeit diese Szene, auch aufgrund ihres verhältnismäßig
geringeren Finanzierungsbedarfes als die großen Kunst- und
Kulturinstitutionen, in dieser Stadt zu fördern und zu stützen.
++++++++++++++++++++++++
23.These: Berlin soll sich für ein Verbot der NPD einsetzen.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Ein Verbot dieser Partei würde dieses Gedankengut in
den Untergrund und in die Kriminalität befördern. Hier sehe ich dann
mittelfristig die Gefahr, dass dadurch dieses Gedankengut sogar gefördert
und dazu noch ein enormes Aggressionspotential freigesetzt werden würde.
Außerdem haben wir eine parlamentarische Demokratie. In dieser Stadt
leben selbstbewusste Bürger, die Wissen, dass mit dieser Partei
langfristig keine Probleme in dieser globalen Welt gelöst werden können.
++++++++++++++++++++++++
24.These: Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus
mitwählen dürfen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Jugendliche sollten das Recht haben, ihre Zukunft
politisch mit zu beeinflussen.
++++++++++++++++++++++++
25.These: Migranten sind in vielen Bereichen unterrepräsentiert. Daher soll
es eine Quote bei Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst geben.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Fördert aus meiner Sicht die notwendige Integration von
Migranten.
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